Stundensatz

Aus Familienwortschatz
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Stundensatz bei der Betreuervergütung

Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer erhalten eine pauschalierte Betreuervergütung nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz.

Siehe auch die Rechtsprechung zum VBVG: VBVG-Rechtsprechung.

Höhe der Stundensätze

Für mittelose und vermögende Betreute gelten ohne Ausnahme die gleichen Stundensätze. Sie sind nach § 4 VBVG (so wie vor dem 1.7.2005 schon nach § 1 Abs.1 BVormVG) aus der konkreten und gerichtlich anerkannten Berufsqualifikation des Betreuers zu ermitteln. Die drei Vergütungsstufen betragen 27,00 Euro, 33,50 Euro beziehungsweise 44,00 Euro.

Anders als bei Vormündern oder Pflegern, die weiterhin nach konkretem Zeitaufwand abrechnen, sind die drei Stundenbeträge für Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer sogenannte Inklusivstundensätze. Das heißt, sie verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von sieben Prozent bei gemeinnützigen Betreuungsvereinen beziehungsweise 19 % bei selbstständig tätigen Berufsbetreuern. Ebenso enthalten sie bereits den Ersatz von Aufwendungen.


Vergütungsstufe  Stundensätze brutto  Abzügl 16 % MWSt (bis 31.12.06)  Abzügl 19 % MWSt (ab 1.1.07) Nettobetrag / ab 2007
1 (ohne anerk. Ausbildung) 27,-- Euro 3,72 Euro 4,31 Euro 23,28 Euro /22,69 Euro
2 (anerk. Berufsausb.) 33,50 Euro 4,62 Euro 5,35 Euro 28,88 Euro /28,15 Euro
3 (anerk. Studium) 44,-- Euro 6,07 Euro 7,03 Euro 37,93 Euro /36,97 Euro

Rechtsprechung zur Höhe der Stundensätze allgemein

OLG Braunschweig, Vorlagebeschluss an das BVerfG vom 14.11.2006, BtPrax 2007, 32 = FamRZ 2007, 303:

  1. §§ 4 und 5 VBVG betreffend die Vergütung des Berufsbetreuers eines nicht im Sinne von § 1836d BGB mittellosen Betreuten sind mit dem Grundgesetz insofern nicht vereinbar, als diese Vorschriften sowohl für den pauschalierten Stundenansatz gemäß § 5 VBVG als auch für den Stundensatz gemäß § 4 I VBVG von den Sonderfällen in § 6 VBVG abgesehen in keinem Fall Ausnahmen für besonders aufwändige und schwierige Betreuungen vorsehen.
  2. Die Regelung in § 4 II 1 VBVG ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit danach der Stundensatz gemäß § 4 I VBVG auch Kosten für Aufwendungen des Berufsbetreuers abdeckt, die nicht Aufwendungen im Sinne des § 1835 III BGB darstellen und die nicht zu den gewöhnlichen mit der Führung von Betreuungen regelmäßig verbundenen allgemeinen Kosten gehören, namentlich Reisekosten zur Wahrnehmung von Angelegenheiten in größerer Entfernung vom Wohn- bzw. Dienstort des Betreuers.

Das BVerfG hat die Vorlage des OLG Braunschweig vom 14.11.2006 (20 W 60/06) als unzulässig zurückgewiesen:

BVerfG, vom 06.02.2007, Az. 1 BvL 10/06

Ein verfassungsrechtlicher Verstoß der § 4 und § 5 VBVG betreffend die Vergütung des Berufsbetreuers eines nicht im Sinne von § 1836d BGB mittellosen Betreuten ist insofern nicht erkennbar, als die Normen sowohl ür den pauschalierten Stundenansatz gemäß § 5 VBVG als auch für den Stundensatz gemäß § 4 Abs. 1 VBVG (von den Sonderfällen in § 6 VBVG abgesehen) keine Ausnahmen für besonders aufwändige Betreuungen vorsehen. Gleiches gilt für § 4 Abs. 2 S. 1 VBVG, soweit danach der Stundensatz gemäß § 4 Abs. 1 VBVG auch Kosten für Aufwendungen des Berufsbetreuers abdeckt, die nicht Aufwendungen im Sinne des § 1835 Abs. 3 BGB darstellen und die nicht zu den gewöhnlichen allgemeinen Kosten gehören wie etwa Reisekosten.

OLG München, Beschluss 33 Wv 223/06 vom 21.11.2006, BtPrax 2007, 30

Eine in das Ermessen des Gerichtes gestellte Erhöhung des Stundensatzes für Betreuer bei nicht mittellosen Betreuten bei besonderer Schwierigkeit sieht das Vergütungsrecht (anders als beim Berufsvormund) nicht vor. Die Voraussetzungen der analogen Anwendung des § 3 Abs. 3 VBVG sind nicht gegeben, da weder eine planwidrige Gesetzeslücke besteht noch die Sachverhalte vergleichbar sind.

BVerfG, Beschluss vom 20.08.2009 - 1 BvR 2889/06:

Keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch eine unterschiedliche Vergütung für die Betreuung bemittelter und unbemittelter Betreuter. Dem Gesetzgeber steht bei Vergütungsregelungen grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum zu. Die Herabsetzung des für die Betreuung eines mittellosen Betreuten in Ansatz zu bringenden Zeitaufwands und die damit einhergehende Reduzierung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung beruht auf dem Anliegen, den berechtigten Interessen der Staatskasse an einer Reduzierung der Kosten bei der Gewährung von sozialen Leistungen Rechnung zu tragen und wird von Gemeinwohlbelangen getragen. Die Schonung der öffentlichen Kassen ist ein legitimes Ziel des Gesetzgebers, sodass die unterschiedliche Vergütung für die Betreuung bemittelter und unbemittelter Betreuter nicht den allgemeinen Gleichheitssatz verletzt.

Landgericht Würzburg, Beschluss vom 26. Juli 2010, 3 T 272/10:

Für die Führung einer Betreuung "nutzbar" sind Fachkenntnisse, wenn sie ihrer Art nach betreuungsrelevant sind und den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen und somit eine erhöhte Leistung zu erbringen. Notwendig ist insoweit nicht, dass die Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken. Vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus. Betreuungsrelevant sind im allgemeinen neben juristischen Kenntnissen Kenntnisse in dem Bereich Medizin, Psychologie, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft.

Rechtsprechung zur Mehrwertsteuer

Rechtsprechung dazu: Inklusivstundensatz: OLG München BtPrax 2006, 149 = FamRZ 2006, 1152 = FGPrax 2006, 165 = MDR 2006, 1415:

Auch einem Berufsbetreuer, bei dem nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes die auf die Vergütung anfallende Umsatzsteuer unerhoben bleibt (Kleinunternehmer), steht der Stundensatz nach § 4 Abs. 1 VBVG uneingeschränkt zu. Eine Kürzung um die Umsatzsteuer findet nicht statt.

Gleicher Ansicht:

  • OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.11.2006, 8 W 407/06,
  • LG Frankenthal (Pfalz) durch Beschluss 1 T 32/06 vom 2.2.2006, FamRZ 2006, 1482;
  • LG Mönchengladbach, Beschluss 5 T 42/06 vom 12.04.2006, FamRZ 2006, 1229


Anderer Auffassung:

  • LG Passau, Beschluss 1 T 263/05 vom 22.12.20055, FamRZ 2006, 1482 (aufgehoben durch obige Entscheidung des OLG München)
  • AG Ludwigshafen, Beschluss 8c XVII 79/05 vom 19.12.2005, FamRZ 2006, 361 (m. Anm. Lütgens)
  • AG Neustadt, Beschluss XVII 0302/01 vom 23.12.2005
  • AG Grünstadt, Beschluss XVII 136/05 vom 21.12.2005, FamRZ 2006, 361 (m. Anm. Lütgens)


Weitere Rechtsprechung

Anerkennung von Berufsabschlüssen als betreuungsrechtliche Fachkenntnis

i. S. von § 4 I VBVG (sowie für Vormünder nach § 3 I VBVG)

Allgemeine Entscheidungen

Für Betreuungen allgemein nutzbar sind vorrangig Rechtskenntnisse. Aber auch wirtschaftliches Wissen ist im Hinblick auf die häufig übertragene Aufgabe der Vermögenssorge für die Führung, von Betreuungen allgemein nützlich: LG Dresden, Beschluss 2 T0 916/99 v. 31.8.1999

Einer Hochschulausbildung ist eine Ausbildung gleichwertig, wenn sie in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht, einen formalen Abschluss aufweist, staatlich reglementiert oder staatlich anerkannt ist BayObLG BtPrax 2000, 32 =JurBüro 2000, 93 = BayObLGZ 1999, 60 =FamRZ 2000, 554 (mit Anmerkung Schmidt BtPrax 2000, 63) =Rpfleger 2000, 64 =BayObLGZ 1999, 291, a.A. bez. staatlicher Reglementierung LG Lübeck 7 T 233/00 vom 19.6.2000 (bez. kirchlicher Hochschulausbildung)

Fachkenntnisse sind Kenntnisse, die bezogen auf ein bestimmtes Sachgebiet über ein bestimmtes Grundwissen deutlich hinausgehen: BayObLG BtPrax 2000, 81 = FGPrax 2000, 22 = FamRZ 2000. 844 = NJWE-FER 2000,87 = BayObLGZ 1999, 339 = EzFamR aktuell 2000, 105 =Rpfleger 2000, 215 = NJW-RR 2001, 582; OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 227

Für die Beantwortung der Frage, ob eine abgeschlossene Ausbildung vorliegt, können die im BerBildG und der Handwerksordnung getroffenen Regelungen herangezogen werden. Eine Abschlussprüfung ist erforderlich (OLG Zweibrücken Rpfleger 2000, 64 = EzFamR aktuell 2000, 102 = NJWE-FER 2000, 36 = OLG-Rp 2000, 14 = BtPrax 2000, 92 = FamRZ 2000, 1303)

Die Frage der Einstufung eines Berufsbetreuers kann in einer Vor-oder Zwischenentscheidung geklärt werden: OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 551; LG Koblenz FamRZ 2001, 712; a.A.: LG Mühlhausen 1 T 51/02 vom 24.5.2002

Gegen die Vorabentscheidung des VormG über die Einstufung eines Berufsbetreuers nach § 1 I 1 BVormVG/§ 4 I VBVG ist die einfache (unbefristete) Beschwerde zulässig: LG Neubrandenburg FamRZ 2000, 1305 = BtPrax 2000, 221

Sprachkenntnisse können zwar grundsätzlich nutzbar und von erheblichem Wert sein (z.B. türkische Sprachkenntnisse für die Betreuung einer Türkin). Sofern die Sprache aber die Muttersprache des Betreuers ist, ist sie nicht durch eine abgeschlossene Ausbildung i.S.d. § 1 I Satz 2 BVormVG erworben worden und kann deshalb in Anbetracht der eindeutigen gesetzlichen Regelung nicht berücksichtigt werden (BayObLG BtPrax 2001, 207).

Sprachkenntnisse können sich nur dann vergütungssteigernd auswirken, wenn sie durch eine abgeschlossene Ausbildung erworben wurden: BayObLG BtPrax 2005, 75

Ob die Ausbildung am Katholisch-Sozialen Institut der Erzdiözese Köln mit einer abgeschlossenen (Fach-) Hochschulausbildung vergleichbar und damit die Vergütung des Betreuers nach § 1 Nr. 2BVormVG zu bemessen ist, hängt davon ab, dass ein mit einem Fachhochschulstudium zeitlich vergleichbarer Aufwand betrieben worden ist, dass vergleichbare Inhalte vermittelt worden sind, dass die durch eine (Fach-) Hochschulausbildung abgedeckte Wissensbreite erfasst wird, und dass schließlich ein Prüfungsabschluss vorgewiesen werden kann (vgl. OLG Braunschweig FamRZ 2000, 1307; BayObLG NJW-RR 2001, 582 m.w.N.). Neben diesen Wertungskriterien ist für die Frage der Vergleichbarkeit auch die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation von wesentlicher Bedeutung. Eröffnet sie dem Absolventen den Zugang zu beruflichen Tätigkeiten, deren Ausübung üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist, wird eine Vergleichbarkeit in aller Regel zu bejahen sein. Dass die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine außerhalb einer Fachhochschule vermittelte Ausbildung als einer Fachhochschulausbildung vergleichbar anerkennt, ist ein im Rahmen des § 1 I Nr. 2 BVormVG erheblicher Umstand: Thür. OLG Jena, 6 W 357/01 vom 22.10.2001.

Eine Fachschulausbildung ist regelmäßig als eine einer Lehre vergleichbare Ausbildung anzusehen: Thür. OLG Jena, 6 W 488/01 vom 14.11.2001

Ein Kontaktstudium an einer FH zur Vertiefung berufspraktischer Erfahrungen erfüllt ohne erfolgreiche Abschlussprüfung nicht die Voraussetzungen für die Erhöhung des Stundensatzes: OLG Celle Nieders. Rpfleger 2001, 228

Abgeschlossenes Rechtsstudium in der Türkei rechtfertigt in der Regel keine erhöhte Betreuervergütung: BayObLG BtPrax 2001, 205 und dies. 3 ZBR 45/01 vom 21.2.2001 (jedoch 2. Vergütungsstufe, wenn anschließend 2 nach semestrigem Inlandsstudium Magister Legum erzielt wurde: BayObLG FamRZ 2004, 403 = BtPrax 2005, 76)

Wurde die Ausbildung in der DDR abgeschlossen, steht eine inhaltliche Ausrichtung der Ausbildung (hier: Studium als Patentingenieur) auf das System der DDR der Anerkennung als betreuungsrelevante Fachkenntnis nicht entgegen, insbesondere wenn ein Gleichstellungsbescheid der zuständigen Behörde vorliegt: KG BtPrax 2002, 167 sowie BayObLG BtPrax 2003, 135 = NJ 2003, 269 = FamRZ 2003, 1129

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass bei fehlender Niveaugleichheit eines in der DDR erworbenen Bildungsabschlusses der entsprechende Diplomgrad nur dann zuerkannt wird, wenn bis zum Stichtag 31.12.1990 zusätzliche Qualifikationen erworben wurden oder eine mindestens 3jährige einschlägige Berufstätigkeit vorliegt: OVG Berlin NJ 2005, 473

Auslandsstudium der Pädagogik und Psychologie kann vergütungssteigernd sein, wenn der Studiengang einer inländischen Ausbildung vergleichbar ist. Vergleichbarkeit kann statt durch förmliche Anerkennung auch gegeben sein, wenn die Kultusverwaltung die Vergleichbarkeit auf andere Weise dokumentiert, z.B. durch Bescheinigung einer Lehr- oder Prüfungsbefähigung: BayObLG BtPrax 2004, 159

Führt eine berufliche Weiterbildung dazu, dass sie dem Absolventen aufgrund ges. Vorschriften ein Tätigkeitsfeld eröffnet, dass üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist, wird in der Regel die Fortbildung als vergleichbare Ausbildung im Rahmen des § 4 I VBVG zu verstehen sein: OLG Hamm FamRZ 2002, 847

Eine erfolgreiche Nachqualifikation kann nur dann vergütungssteigend sein, wenn die Prüfung in dem Land, in dem sie abgelegt wurde, gesetzlich anerkannt ist: OLG Schleswig BtPrax 2002, 272

Fortbildungsmaßnahmen sind nur zu berücksichtigen, wenn sie auf einer landesrechtlichen Nachqualifizierungsregelung zu § 11 VBVG (§ 2 BVormVG) beruhen: OLG Jena FGPrax 2000, 110 = Rpfleger 2000, 330 = FamRZ 2000, 846 = BtPrax 2000, 170 = NJWE-FER 2000, 289 = EzFamR aktuell 2000, 249

Landesrechtliche Nachqualifizierungsmaßnahmen nach § 11 VBVG (§ 2 BVormVG) entfalten keine Rückwirkung; Prüfungsanerkennung (hier: FH Hamburg) nur, wenn Landesgesetz zuvor in Kraft: OLG Schleswig FGPrax 2003, 170 = FamRZ 2003, 1502 = Rpfleger 2004, 488; LG Stade Beschluss 9 T 97/03 vom 25.8.2003; a.A.: OLG Celle 18 W 6/03 vom 4.2.2005

Eine Betreuerin, die ein abgeschlossenes juristisches Hochschulstudium in Griechenland und die bei ihrer dortigen Tätigkeit als Rechtsanwältin erworbenen Rechtskenntnisse für die konkrete Betreuung nicht nutzen kann, kann keinen nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG erhöhten Stundensatz beanspruchen. Eine Erhöhung des Stundensatzes kann auch nicht durch griechische Sprachkenntnisse begründet werden, wenn diese nicht durch Studium oder Ausbildung erworben worden sind: OLG München, 24.10.2007 - Az: 33 Wx 180/07.

Eine Ausbildung zum Dipl.-Militärwissenschaftler mit dem Dienstgrad eomes Oberstleutnants (der NVA) ist in ihrem Kernbereich nicht auf die Vermittlung betreuungsrechtlicher Kenntnisse gerichtet (KG BtPrax 2006, 192).

Für die Führung einer Betreuung "nutzbar" sind Fachkenntnisse, wenn sie ihrer Art nach betreuungsrelevant sind und den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen und somit eine erhöhte Leistung zu erbringen. Notwendig ist insoweit nicht, dass die Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken. Vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus. Betreuungsrelevant sind im allgemeinen neben juristischen Kenntnissen Kenntnisse in dem Bereich Medizin, Psychologie, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft:LG Würzburg, Beschluss vom 26.07.2010, 3 T 272/10.

Rechtsprechung zu den einzelnen Stundensätzen

Vergütungsstufe 3 wurde anerkannt

Die Voraussetzungen des § 4 I Nr. 2 VBVG (Kenntnisse durch Studium = 44 Euro Vergütungsstundensatz) wurden durch nachstehende Entscheidungen bejaht:


Abschluss in Rechtswissenschaft, Rechtspflege, Medizin, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie oder Betriebswissenschaft: BayObLG BtPrax 2000, 81 = FGPrax 2000, 22 = FamRZ 2000. 844 = NJWE-FER 2000,87 = BayObLGZ 1999, 339 = EzFamR aktuell 2000, 105 =Rpfleger 2000, 215 = NJW-RR 2000, 1314

Ausbildung zum Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant: BayObLG BtPrax 2000, 32 =JurBüro 2000, 93 = BayObLGZ 1999, 60 =FamRZ 2000, 554 (mit Anmerkung Schmidt BtPrax 2000, 63) =Rpfleger 2000, 64 = NJWE-FER 2000, 58 = EzFamR aktuell 2000, 104 = BayObLG-Rp 2000, 35

Studium der Wirtschaftswissenschaften (Dipl.-Ökonom): OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 89 = FamRZ 2000, 551 =Rpfleger 2000, 215 =FGPrax 2000, 64 = JurBüro 2000, 370 = OLG-Rp 2000, 238 =EzFamR aktuell 2000, 142, ebenso LG Leipzig FGPrax 2000, 64 =

FamRZ 2000, 1532 sowie OLG Dresden (wenn auch Vermögenssorge übertragen ist): FamRZ 2001, 188

Ausbildung als Diplom-Lehrerin (DDR) verneint: OLG Dresden, FamRZ 2000, 552 = BtPrax 2000, 126; nun jedoch bejaht für Fachrichtung Chemie und Mathematik, Hauptprüfung in Psychologie und Pädagogik: OLG Dresden FamRZ 2000, 847 und FamRZ 2000, 1310 = NJWE-FER 2000, 207; ebenso OLG Zweibrücken JurBüro 2001, 40 = BtPrax 2001, 43 = FGPrax 2001, 21

Dipl.-Ingenieur Landbau (mit Fachprüfungen u.a. in Betriebslehre, Buchführung, berufs- und Arbeitspäd.): OLG Schleswig BtPrax 2000, 172 =Rpfleger 2000, 330 = FamRZ 2000, 1309 (a.A.: nur 45 DM: OLG Braunschweig 2 W 93/01 vom 29.8.01)

Staatl. anerkannte Sozialpädagogin: LG Dresden, 2 T 1065/99 vom 5.10.99

Studium als Dipl.-Stomatologin (Zahnärztin): OLG Dresden 15 W 2374/99 vom 27.1.2000

Ausbildung als Tierärztin, wenn auch Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge übertragen wurde: LG Kassel, 3 T 428/01 vom 28.8.2001, BtPrax 2002, 132 = FamRZ 2002, 988 sowie OLG Frankfurt/Main BtPrax 2002, 272 = OLG-Report Frankfurt 2002, 189

Magister Artium in Geschichte, Philosophie und Theologie: AG Wuppertal, 57 XVII 183/98 vom 16.9.99

Studium als Dipl.-Politologe: LG Hamburg BtPrax 2000, 221 = FamRZ 2000, 1309; LG Frankfurt/Oder FamRZ 2003, 190; KG Beschluss 1 W 482/02 vom 18.5.2004; FamRZ 2006, 291

Studium als Theologe an kirchlicher Hochschule: LG Lübeck 7 T 233/00 vom 19.6.2000, ebenso OLG Schleswig FamRZ 2000, 1532 = BtPrax 2000, 262; Thür. OLG Jena FamRZ 2002, 1431 = NJ 2002, 267 = BtInfo 2002, 21; OLG Köln FamRZ 2004, 1604; [1]

Eine den berufsqualifizierenden Abschluss des Studiengangs kath. Theologie bildende Diplomprüfung kommt nur dann vergütungssteigernd in Betracht, wenn sie in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse ausgerichtet ist; insoweit reichen Kenntnisse zur Bewältung eines bestimmten Aufgabenkreises aus: LG Münster FamRZ 2006, 578

Abgeschlossenes Studium der kath. Theologie: OLG Hamm JMBl NRW 2006, 284 = FamRZ 2006, 1630 OLG Hamm, Beschluss vom 11.4.2006, 15 W 371/05

Eine den berufsqualifizierenden Abschluss des Studiengangs kath. Theologie bildende Diplomprüfung kommt nur dann vergütungssteigernd in Betracht, wenn sie in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse ausgerichtet ist; insoweit reichen Kenntnisse zur Bewältung eines bestimmten Aufgabenkreises aus: LG Münster FamRZ 2006, 578

Ökonom des Hotel- und Gaststättenwesens, wenn auch Aufgabenkreis Vermögenssorge übertragen ist: LG Leipzig FamRZ 2001, 304

Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt (2. Angestelltenlehrgang im kommunalen Verwaltungsdienst); OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 1309; ebenso LG Krefeld 6 T 1/00 vom 3.2.2000 und LG Duisburg 22 T 247/99 vom 13.3.2000, ebenso BayObLG BayObLGZ 2000 Nr. 55 = FamRZ 2001, 187 = BtPrax 2001, 36 = NJW-RR 2001, 582 = EzFamR aktuell 2001, 27 = NJWE-FER 2001, 153 = BayObLG-Rp 2001, 5; OLG Hamm FamRZ 2002, 847= Rpfleger 2002, 314

Diplom-Verwaltungswirt: LG Kiel BtPrax 2002, 174

Ausbildung zum gehobenen Forstdienst: OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 227

Diplomprüfung der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA): BayObLG FamRZ 2003, 787

Erstes Staatsexamen (Jurastudium bzw. Lehramt) ist Beendigung des Studiums, Referendarzeit zählt nicht mehr dazu: OLG Düsseldorf BtPrax 2000, 224 = FamRZ 2000, 1308 = NJW-RR 2001, 583; LG Saarbrücken Beschluss 5 T 239/02 v. 11.6.2002; OLG Saarbrücken 5 W 154/02-44 vom 30.10.02

Ergänzendes FH-Studium zu einer DDR-Fachschulausbildung: OLG Köln FamRZ 2000, 1307

Lehramtsstudium Sekundarstufe 1, Prüfung in Erziehungswissenschaften aus der Fächerkombination Psychologie, Soziologie und Pädagogik (Schwerpunkt bei Gesundheitssorge und Sorge für ungeborenes Kind): LG Koblenz FamRZ 2/2001, II = FamRZ 2001, 712 sowie Lehramt an Grund- und Hauptschulen: LG Koblenz FamRZ 2005, 656

Erstes Staatsexamen (Jurastudium bzw. Lehramt) ist Beendigung des Studiums, Referendarzeit zählt nicht mehr dazu: OLG Düsseldorf BtPrax 2000, 224 = FamRZ 2000, 1308 = NJW-RR 2001, 583; LG Saarbrücken Beschluss 5 T 239/02 v. 11.6.2002; OLG Saarbrücken 5 W 154/02-44 vom 30.10.02

Lehramtsstudium, wenn der Aufgabenkreis Behörden- und Pflegeversicherungsangelegenheiten sowie Organisation ambulanter Hilfen umfasst: OLG Hamm BtPrax 2002, 42 = NJW-RR 2002, 654= Rpfleger 2002, 314 = NJW-RR 2002, 654

Ausbildung als staatlich anerkannter Sozialarbeiter an (privater) höherer Fachschule für Sozialarbeit (Anna-Ziltken-Schule): OLG Hamm 15 W 342/00 vom 4.9.2000 und vom 22.1.2001; ebenso Heilpädagogik-Abschluss an der Hedwig-Heyl-Schule: OLG Frankfurt/Main BtPrax 2002, 272 = FamRZ 2002, 1657; anders (nicht anerkannt): staatlich anerkannter Heilpädagoge an bayr. Fachakademie: BayObLG FamRZ 2004, 1065

Studium als Heilpädagoge: OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 1323 = Rpfleger 2004, 488 (nicht aber Ausbildung als staatlich anerkannter Heilpädagoge an bayr. Fachakademie: BayObLG FamRZ 2004, 1065)

Vollständig durchgeführtes Hochschulstudium in Betriebswirtschaftslehre (alle Leistungsnachweise, jedoch keine Abschlussprüfung) und Berufstätigkeit als Wirtschaftsprüfer: LG Stuttgart Rpfleger 2001, 427

Dipl.-Pädagoge mit Schwerpunktfächern Erwachsenenpäd., Erwachsenen-und Jugendpsychologie, Familienpädagogik und Alterspsychologie: Thür. OLG Jena, 6 W 495/01 vom 8.11.2001, NJ 2002, 101

Studium als Patentingenieur (DDR): KG NJ 2002, 375 = BtPrax 2002, 167

Studium als Ingenieur-Pädagoge (DDR): Thür. OLG Jena, 6 W 488/01 vom 14.11.01

Ingenieur der Milch- und Molkereiwirtschaft: LG Fulda FamRZ 2003, 707

Studium als Ingenieur-Oekonom (DDR): LG Lübeck 7 T 275/04 vom 13.7.2004

Studium als Diplom-Jurist/Baccalaureus des internat. Rechts an der päd. Hochschule Moskau (bei mehreren Semestern deutschen Jurastudiums und abgeschlossener Ausbildung zum Bankkaufmann): BayObLG FamRZ 2004, 1604

Ausbildung als Sozialwirt (bfz-FH) bei den beruflichen Fortbildungszentren der Bayr. Wirtschaft ist KEINE abgeschlossene Hochschulausbildung. Aus Gründen des Vertrauensschutzes ist bisherigen Absolventen aber der erhöhte Stundensatz zu gewähren: OLG München BtPrax 2006, 79

Berufsbetreuer, dem nach Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Erbrechtes erteilt worden ist: KG FamRZ 2005, 1862

Diplom-Ingenieur (FH) aufgrund kultusministerieller Anerkennung: OLG Naumburg FamRZ 2006, 363 = OLG-Report 2005, 184

Vergütungsstufe 2 wurde anerkannt

Die Voraussetzungen des § 4 I Nr. 1 VBVG (Kenntnisse durch Lehre = 33,50 Euro Vergütungsstundensatz) wurden durch nachstehende Entscheidungen bejaht, ggf. weitergehende Ansprüche verneint:


Berufsausbildung als Erzieherin: OLG Dresden BtPrax 2000, 39 =BtInfo 1/2000, 20 = FamRZ 2000, 316 =OLG-NL 2000, 41 sowie LG Dresden FamRZ 2000, 181

Unterstufenlehrerin: OLG Dresden FamRZ 2000, 316 = BtPrax 2000, 39 (siehe jedoch oben OLG Dresden zur Lehrerausbildung; Aufgabe dieser Rechtsprechung: FamRZ 2000, 847)

Kinderkrankenschwester, Krankenschwester, Altenpfleger/in (jedoch nur, wenn auch Aufgabenkreis Gesundheitssorge übertragen ist): OLG Dresden FamRZ 2000, 551 sowie OLG Dresden FamRZ 2000, 1306

Krankenschwester und Arzthelferin: OLG Dresden FamRZ 2000, 552 =Rpfleger 2000, 114 = EzFamR aktuell 2000, 143 = OLG-Rp 2000, 197

Krankenschwester, auch wenn der Betreute in einem Pflegeheim med. versorgt wird: OLG Dresden FamRZ 2000, 552 =BtPrax 2000, 126 = NJW-RR 2001, 580

Krankenpfleger und Heilpraktiker: LG Landau, 3 T 114/00 vom 20.6.2000

Krankenpfleger (jedenfalls dann, wenn die Betreuertätigkeit im wesentlichen die Gesundheitsfürsorge und die Aufenthaltsbestimmung sowie Unterbringung in Heim oder geschlossener Einrichtung beinhaltet). LG Landau/Pfalz FamRZ 2001, 790

Arzthelferin (Aufgabenkreis Gesundheitssorge): OLG Schleswig Rpfleger 2000, 330 = FamRZ 2000, 846

Auf Erzieherausbildung aufbauende vierjährige berufsbegleitende Zusatzausbildung zur Familientherapeutin: OLG Braunschweig FamRZ 2000, Heft 8, S. II. =BtPrax 2000, 130 (mit Anmerkung Lütgens BtPrax 2000, 107 sowie BdB-Verbandszeitung Nr. 25, S. 29)

Zuerkennung fachlicher Eignung nach § 76 III BerBildG: BayObLG JurBüro 2000, 92 = FamRZ 2000, 554 =BtPrax 2000, 33 =BayObLGZ 1999, 291 = NJWE-FER 2000, 35 = EzFamR aktuell 1999, 399, ähnlich für Ausbildereignung OLG Braunschweig BtPrax 2002, 131; LG Hamburg, Beschluss 314 T 187/02 vom 23.1.03

Eine regelmäßige Teilnahme an einzelnen Weiterbildungen in der sozialen Arbeit rechtfertigt bei einer Industriekauffrau keinen höheren Betrag als 45 DM: LG Koblenz FamRZ 2000, 181 = JurBüro 1999, 653

Ausbildung als Wirtschaftskaufmann, nicht jedoch einjährige Umschulung: OLG Dresden FamRZ 2000, 551 (mit Anmerkung Schmidt BtPrax 2000, 63)

Ausbildung als Finanzkauffrau in der Verwaltung der Sozialversicherung der DDR im Jahre 1973 beim FDGB: OLG Dresden FamRZ 2000, 555; ebenso Einzelhandelskauffrau: LG Saarbrücken BtPrax 2002, 272 und Speditionskauffrau: OLG Dresden 15 W 0674/01 vom 21.5.01

Diplom-Kauffrau: OLG Hamm BtPrax 2003, 184 = FGPrax 2003, 126 = Rpfleger 2003, 365 = FamRZ 2003, 1971 = BtPrax 2003, 184

Staatlich geprüfter Betriebswirt an Fachschule: OLG Schleswig BtPrax 2000, 172 =Rpfleger 2000, 330 =SchlHA 2000, 160 =OLG-Rp 2000, 214 = FamRZ 2000, 1309

Staatlich anerkannte Kinderpflegerin: LG Gera, 5 T 328/99 vom 29.2.2000

Ökonom des Gastwesens (DDR): OLG Dresden, 15 W 225/00 vom 28.3.2000

Kaufmannsgehilfin im Hotel- und Gaststättengewerbe: OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 184 = Rpfleger 2003, 365 = FamRZ 2003, 1047

Fachschulabschluss als staatl. anerk. Hygieneinspektor: LG Neubrandenburg BtPrax 2000, 221 = FamRZ 2000, 1305

Ausbildung zum Altenpfleger (wenn auch Gesundheitssorge übertragen wurde): LG Zwickau 9 T 303/00 vom 09.05.2000; ebenso OLG Dresden BtPrax 2000, 260 = FamRZ 2000, 1306

Ausbildung zum Altenpfleger (incl. 1jährige Weiterbildung an VHS): LG Osnabrück FamRZ 2000, 1308 = NiedersRpfleger 2000, 170

Ausbildung als Bankkaufmann (45 DM als Nachlasspfleger): LG Koblenz JurBüro 2000, 430 = FamRZ 2001, 1490

Ausbildung zum Handwerksmeister: OLG Köln, FamRZ 2000, 1303 = NJW-RR 2000, 1315

Ausbildung zum Beamten des mittleren Dienstes (Dt. Bundesbahn): BayObLG FamRZ 2001, 304 = BtPrax 2001, 85 = BayObLG-Rp 2001, 6

Fachökonom (DDR) und 10jährige Heimleitertätigkeit: LG Leipzig FamRZ 2000, 1306

Ausbildung an einer Fachakademie (kein Fachhochschulniveau): BayObLG FamRZ 2000, 1307 = NJWE-FER 2000, 58 = EzFamR aktuell 2000, 104 = BayObLG-Rp 2000, 35 = BtPrax 2000, 91

Alten- und Krankenpfleger, Unteroffizier des Sanitätsdienstes, Verwaltungsangestellter; Managementseminar als Pflegedienstleitung: BayObLG FamRZ 2000, 1309 = Rpfleger 2000, 392 = BtPrax 2000, 223 = BayObLG-Rp 2000, 374

Polizeibeamter im Ruhestand mit Ausbildung des Dt. Sportbundes als Vereinsmanager: LG Saarbrücken FamRZ 2001, 713 sowie Saarl. OLG, 5 W 173/00 – 62-

Ausbildung als Heilpraktiker: LG Hamburg FamRZ 2001, 1168

Ausbildung als KFZ-Mechaniker und Meisterprüfung, zu der ein geschäfts- und rechtskundlicher und ein berufserzieherischer Teil gehört: LG Koblenz FamRZ 2001, 303

Meisterprüfung für das Tischlerhandwerk (bestanden mit Ausnahme der praktischen Prüfung): LG Duisburg, Beschluss 12 T 100/03 vom 16.6.2003

Fachschulausbildung zum Ingenieur-Pädagogen (DDR): Thür. OLG Jena NJ 2002, 375; LG Hagen 3 T 311/01 vom 15.11.2001; AG Eisenach, Beschluss vom 06.11.2001; OLG Frankfurt/Main BtPrax 2002, 169 = OLG-Report Frankfurt 2002, 204

Fortbildung zum Lehrer für Pflegeberufe an DGB-Fortbildungswerk: OLG Frankfurt/Main OLG-Rp 2001, 113; dito für ÖTV-Fortbildungsinstitut OLG Hamm BtPrax 2002, 271 = Rpfleger 2002, 313, ähnlich für Ausbildung zum Leiter des Pflegedienstes OLG Zweibrücken BtPrax 2003, 184 = Rpfleger 2003, 365

Ausbildung als Krankenpflegehelfer: OLG Hamm Rpfleger 2002, 313

Ausbildung als Rechtsanwalts- und Notargehilfin: OLG Hamm BtPrax 2002, 125 = Rpfleger 2002, 313

Ausbildung zur staatl.anerkannten hauswirtschaftlichen Betriebsleiterin: BayObLG BtPrax 2002, 216 = FamRZ 2002, 1657

Ausbildung an einer Akademie für praktische Betriebswirtschaft: LG Hildesheim Beschluss vom 11.07.2001, 5 T 308/01

Ausbildung zum Organisationssekretär/Sozialreferenten des kath.-sozialen Institutes Köln: LG Göttingen Beschluss vom 28.05.2001, 5 T 214/00

Ausbildung als Erzieher und Weiterbildung zum geprüften Sozialsekretär: AG Sinzig FamRZ 2005, 394

Hochschulausbildung zur Historikerin: LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 27.11.2001, 2 T 201/01

Tischlermeister: LG Duisburg, Beschluss vom 16.6.2003, 12 T 100/03

Fachschulausbildung als Heilerziehungspflegerin: LG Zwickau FamRZ 2004, 220

Abgeschlossenes Rechtsstudium in der Türkei, wenn anschließend 2 nach semestrigem Inlandsstudium Magister Legum erzielt wurde: BayObLG FamRZ 2003, 1873 und FamRZ 2004, 403 = Rpfleger 2004, 488 = BtPrax 2005, 76

Ausbildung als staatlich anerkannter Heilpädagoge an bayr. Fachakademie: BayObLG FamRZ 2004, 1065

Ausbildung als Zahnarzthelferin: LG Stendal, Beschluss vom 20.03.2006, 25 T 199/05

Ausbildung an einer Fachschule für Sozialpädagogik: LG Heilbronn, Beschluss 1 T 493/06 Ba Vom 6.12.2006

Die Ausbildung zum Erzieher an der Fachschule für Sozialpädagogik des Landeswohlfahrtsverbandes Baden ist einer Hochschulausbildung nicht gleichwertig: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2006, 11 Wx 77/06

Einstufung in 1. Vergütungsstufe

Weder die Voraussetzungen des § 4 I Nr. 1 noch Nr. 2 VBVG wurden bejaht (keine besonderen Fachkenntnisse = 27 Euro Vergütungsstundensatz):


Lehramtsstudium als Grundschullehrerin: OLG Dresden BtPrax 2000, 39 = BtInfo 1/2000, 20

Ausbildung an einer medizinischen Fachschule zur Medizinisch-Technischen-Laborantin: LG Neuruppin, Beschluss vom 2.8.1999

Ausbildung zum Dipl.-Lehrer im Fach Staatsbürgerkunde (DDR): LG Dresden, 2 T 0883/99 vom 23.9.99

Meisterprüfung in der Textilbranche i.V.m. einjähriger Fortbildung zur Bürokauffrau: OLG Dresden, FamRZ 2000, 551

Nicht abgeschlossenes Jurastudium (11 Semester): BayObLG BtPrax 2000, 125 =EzFamR aktuell 2000, 180 = FamRZ 2000, 1305= NJW-RR 2000, 1314 = NJWE-FER 2000, 288; OLG Brandenburg Rpfleger 2003, 365

Ausbildung als Dipl.-Bauingenieur: OLG Jena BtPrax 2000, 170 =Rpfleger 2000, 330 =FGPrax 2000, 110 = FamRZ 2000, 846 = NJWE-FER 2000, 289 sowie OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1353; LG Hamburg, Beschluss 314 T 187/02 vom 23.1.03

Ausbildung als Bauzeichner: LG Hamburg FamRZ 2002, 1064

Hochschullehrer für Gerätetechnik: OLG Dresden 15 W 1393/99 vom 16.9.99

Dipl.-Geograph: BayObLG BtPrax 2000, 81 = FGPrax 2000, 22 = FamRZ 2000. 844 = NJWE-FER 2000,87 = BayObLGZ 1999, 339 = EzFamR aktuell 2000, 105 =Rpfleger 2000, 215

Facharbeiter als Mechaniker: LG Dresden BtPrax 2000, 133

Zahntechniker: LG Nürnberg-Fürth Rpfleger 2000, 215

Halbjähriges Modellprojekt mit 260 Stunden zur Einführung in EDV: BayObLG BtPrax 2000, 223 = FamRZ 2000, 1306 = EzFamR aktuell 2000, 330

Ausbildung zum pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten: BayObLG FamRZ 4/2001, II = BtPrax 2001, 86 = FamRZ 2001, 713

Studium des Bioingenieurwesens mit Schwerpunkt med. Technik: LG Hamburg FamRZ 2001, 1032 sowie OLG Hamburg, Beschluss 2 Wx 140/00 vom 14.3.2001

Studium zum Dipl.-Ing (Fachrichtung Maschinenbau): BayObLG BtPrax 2001, 85 = FamRZ 2001, 1166

Fortbildung und Berufserfahrung als Quelle für den Erwerb nutzbarer Fachkenntnisse: OLG Schleswig FamRZ 2001, 304 = BtPrax 2001, 86 = NJWE-FER 2001, 74; OLG Celle, Nds Rpfleger 2001, 228

Lehre zur Industrieschneiderin und Meisterausbildung in der Fachrichtung Konfektion: OLG Dresden FamRZ 2001, 656

Ausbildung zur Hauswirtschaftsgehilfin: LG Koblenz FamRZ 2001, 1031

Dipl.-Staatswissenschaftler (DDR): OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 349 und NJ 2002, 97, ebenso Nichtannahmebeschluss des BVerfG, 1 BvR 715/01 vom 16.5.2001; Thür.OLG Jena NJ 2003, 379; vgl. aber BayObLG FamRZ 2003, 1129

Eine Ausbildung zum Dipl.-Militärwissenschaftler mit dem Dienstgrad eines Oberstleutnants (der NVA) ist in ihrem Kernbereich nicht auf die Vermittlung betreuungsrechtlicher Kenntnisse gerichtet: KG BtPrax 2006, 192 = NJ 2006, 567 = FamRZ 2006, 1630

Facharbeiterin für Datenverarbeitung: OLG Dresden FamRZ 2001, 1323

Ausbildung zur Chemielaborantin: BayObLG FamRZ 2000, 1306

Ausbildung zum Polsterer: OLG Schleswig NJWE-FER 2001, 74 = FamRZ 2001, 304

Diplom in Ingenieurökonomie, Fachrichtung Landwirtschaft: AG Eisenach, XVII 43/94 vom 22.3.2001

Architekturstudium: OLG Hamburg 2 Wx 90/01, BtPrax 2002, 131

Hochschulstudium der Landschaftsplanung: OLG Frankfurt/Main BtPrax 2005, 198 = FamRZ 2005, 1279

Biologiestudium: LG Bonn BtPrax 2002, 272

Chemiestudium: OLG Frankfurt/Main BtPrax 2005, 198 = FamRZ 2005, 1199

Ausbildung zum staatlich geprüften Techniker: LG Chemnitz BtPrax 2002, 269

Ausbildung zum Dipl.-Agraringenieur: OLG Dresden 15 W 003/01 vom 18.1.2001

Ausbildung zum Leiter des Pflegedienstes: OLG Zweibrücken BtPrax 2003, 184 = FamRZ 2003, 1047 = Rpfleger 2003, 365

Türkische Juristenausbildung mit 1jährigem Zusatzstudium Magister Legum: LG Nürnberg-Fürth FamRZ 2003, 1503; auch BayObLG BtPrax 2001, 205; abgeändert durch BayObLG (auf 23 Euro): BayObLG FamRZ 2003, 1873

Abschlusspfüfung an schweizer Priester- und Missionsseminar: OLG Frankfurt/Main Rpfleger 2003, 365

200 Stunden nicht übersteigende Weiterbildung (Ausbilder-Eignungs-Lehrgang): OLG Jena, NJ 2004, 230

Studium der Informatik: LG Essen FamRZ 2005, 134

Betriebswirtschaftlicher Studienabschluss, wenn lediglich die Gesundheitssorge, nicht jedoch die Vermögenssorge übertragen wurde: OLG Schleswig 2 W 200/02 vom 29.7.2004 (im Anschluss an BGH BtPrax 2003, 264 = FPR 2004, 107)

Ausbildung als Pastoralreferent und Weiterbildung zum Sozialsekretär: AG Sinzig FamRZ 2005, 695

Sozialtherapeutische Fortbildung Schwerpunkt Sucht beim Gesamtverband Suchtkrankenhilfe im Diakon. Werk: OLG Frankfurt/Main 20 W 427/04 vom 17.3.2005

Ausbildung an der Fachakademie Saar für Hochschulfortbildung (FSH) mit Diplomzeugnis als Rechtswirt: OLG Schleswig FamRZ 2005, 1200

Ausbildung zum Elektroinstallateur: AG Sinzig FamRZ 2005, 1861

Dipl.-Theologe (kath.): LG Münster FamRZ 2006, 578

Vermutung der Nutzbarkeit der Fachkenntnisse (§ 4 III i.V.m. § 3 II VBVG)

Vermutung der Nutzbarkeit der Fachkenntnisse greift auch dann, wenn die Ausbildung nicht zu den konkret übertragenen Aufgabenkreisen passt: OLG Schleswig BtPrax 2003, 182 (Vorlage an BGH wegen Abweichung von OLG Dresden FamRZ 2000, 847 und FamRZ 2000, 1306); BGH-Entscheidung dazu: BtPrax 2003, 264 = FPR 2004, 107

Die Vermutung der Nutzbarkeit der Fachkenntnisse entfällt nur, wenn das Gericht bei der Betreuerbestellung etwas anderes bestimmt hat: OLG Schleswig BtPrax 2003, 182 und 224 = FamRZ 2003, 1324 = FGPrax 2003, 176 (Vorlage an BGH)

O.g. Beschluss wurde vom BGH an das OLG Schleswig zur eigenen Entscheidung zurückverwiesen: BGH Beschluss XII ZB 87/03 vom 23.7.03, BtPrax 2003, 264 = FPR 2004, 107

Dass die besonderen Kenntnisse für die konkrete Betreuertätigkeit nutzbar sind, wird gem. § 4 III i.V.m. § 3 II VBVG vermutet. Bei der Vergütungsfeststellung muss nur festgestellt werden, dass der Betreuer über generell nutzbare Kenntnisse verfügt, sofern der Richter keine abweichende Bestimmung getroffen hat: OLG Zweibrücken OLGR 2000, 238 = FGPrax 2000, 64 sowie FGPrax 2001, 21 = BtPrax 2001, 87

Siehe auch

VBVG-Rechtsprechung, Aufwendungsersatz, Betreuervergütung, Mittellosigkeit, Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz

Literatur

Formulare für pauschale Betreuervergütung

Neue Formularentwürfe

Auch am Bildschirm ausfüllbar, Acrobat Reader 6.0/7.0 empfohlen

Weitere Formulare

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