Gesundheitsreformdiskussion in den USA

Seit der Wahl von Barack Obama wird in den USA die Gesundheitspolitik unter der Bezeichnung Gesundheitsreform umfassend diskutiert (engl: Health Care Reform). Im März 2010 beschlossen beide Häuser des Kongresses, dass die allgemeine Krankenversicherung kommen soll. Der heutige Präsident Obama hatte es 2008 gemeinsam mit seiner Mitkandidatin Clinton zu einem der zentralen innenpolitischen Wahlthemen der Demokraten gemacht (engl: Democratic Party, Democrats; etwa neben der Regulierung der Finanz- und Börsenbranche oder der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit). Scheitert das Projekt, wird die Oppositionspartei, die Republikaner selbst eine Mitbegründerin des jetzigen Systems, ihre Kritik an dem Präsidenten, der große Reden schwinge, aber wenig zustande bringe, verstärken. Besonders seit 2008 wird in den US-Öffentlichkeit breit debattiert, welche Folgen Armut für einen beachtlichen Teil der Bevölkerung hat, wenn sie krank werden.

15 Prozent der US-Bürger sind ohne Schutz durch eine Krankenversicherung (von insgesamt offiziell 308 Mio. Einwohnern zum Ende 2009). Ungefähr 32 Millionen der insgesamt 47 Millionen US-Bürger ohne Krankenversicherung sollen mit dieser inzwischen mehrfach veränderten Gesundheitsreform neu in das System einbezogen werden. Das entspricht etwa zehn Prozent der Bevölkerung! Diese Ausweitung des Versicherungsschutzes und dessen Folgen müssen von jemandem bezahlt werden. Jene 85 Prozent der Bevölkerung, die bereits eine Versicherung haben und dafür bezahlen, befürchten wahrscheinlich nicht zu Unrecht, dass auch sie stärker zur Kasse gebeten und die Leistungen für sie evtl. sogar eingeschränkt werden. Diese Reform wäre die grösste Ausweitung des amerikanischen Sozialsystems seit Mitte der 1960er Jahre. Es wurde errechnet, dass sie das amerikanische Haushaltsdefizit (Bundesstaat) in den ersten zehn Jahren um 138 Milliarden Dollar entlasten würde.

Obama plädiert letztlich für die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung für jeden US-Amerikaner. Er will mit einem System von finanziellen Hilfen und Bußgeldern erreichen, dass dies erreicht wird, ohne "Sozialhilfe" (andere Regelungen in den USA als in der BRD) in Anspruch nehmen zu müssen. Priorität sollen nach Obamas Vorschlag zunächst Kostensenkungen im bestehenden System und die Versicherungspflicht für Kinder haben. Zudem möchte er Kleinbetrieben ermöglichen, ihre Mitarbeiter zu versichern. Die engl. Bezeichnung des Gesetzes lautet "America′s Affordable Health Choices Act of 2009".

Internationaler Vergleich

Die Einwohner der USA gaben 2007 im Durchschnitt 7.287 $ für ihr Gesundheitssystem aus. Das ist rund doppelt so viel wie in Deutschland (3.512 Int. $) oder Österreich oder in der Schweiz (4.339 Int. $). Das US-Gesundheitssystem ist weltweit mit Abstand das teuerste, von dem allerdings nicht alle Bürger gleichermaßen den Nutzen haben.

Weblinks

• Gesundheitssystem in den USA (bei Wikipedia) bzw. Abschnitt zu der Reform von 2010

• US-Repräsentantenhaus stimmt über Gesundheitsreform ab. Wichtigstes Innenpolitisches Projekt Obamas. NZZ vom 21. März 2010

• Martin Klingst: Obamas Triumph. Der Präsident hat erreicht, woran dutzende seiner Vorgänger scheiterten: In den USA kommt die allgemeine Krankenversicherung. Zeit online vom 22. März 20210

Siehe auch

• Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens = die deutsche Regierungskommission zum Thema Gesundheit unter Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)